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Ehe und Familie

Die Eingehung einer Ehe oder Partnerschaft und die Gründung einer Familie zählen zu den bedeutendsten Entscheidungen eines Lebens. Die Art der persönlichen und rechtlichen Bindung, die die Menschen sich dabei wünschen, hat sich verändert und ist heute vielgestaltiger als früher. Oft weicht sie vom traditionellen Ehe- und Familienmodell ab, das der gesetzlichen Regelung zugrunde liegt.

Sie können die rechtlichen Auswirkungen Ihrer Ehe, Partnerschaft und Familie gestalten und auf Ihre gemeinsamen Bedürfnisse zuschneiden! Hierzu betreuen wir Sie vor Eingehung der Ehe, im Laufe Ihrer Partnerschaft und auch bei einvernehmlichen Regelungen in der Trennungsphase.

Unsere Beratung und Beurkundung umfasst:

  • Eheverträge und Lebenspartnerschaftsverträge
  • Regelungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen
  • Adoptionen
  • Erklärungen zur Vaterschaft und elterlichen Sorge
  • Unterhaltsregelungen

Dabei sind wir als unparteiische Betreuer aller Beteiligten tätig. Wir helfen Ihnen, gemeinsam Streit zu vermeiden oder beizulegen. Nutzen Sie unser Knowhow und sprechen Sie uns auch zu Auswirkungen des Familienrechts auf Ihre Erbfolge oder Ihr Unternehmen an!

Die Eheschließung vor dem Standesbeamten hat erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen, über sich die Eheleute schon vorher informieren sollten. Angesichts der Vielgestaltigkeit der heute gelebten Ehemodelle passt die gesetzliche Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oft nicht. Die Eheleute können aber ihre ehelichen Verhältnisse in sehr weitem Umfang durch einen notariellen Ehevertrag regeln. Scheitert eine Ehe, können die Ehegatten mit einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung Zeit und Geld sparen.

Für Paare, die ohne Trauschein zusammenleben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Ehe grundsätzlich nicht. Auch sie können ihr Zusammenleben und die Folgen einer etwaigen Trennung aber durch einen Partnerschaftsvertrag regeln.

Für gleichgeschlechtliche Paare hat der Gesetzgeber mittlerweile die Möglichkeit geschaffen, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, die in ihren Folgen der Ehe in weitem Umfang angenähert ist. Auch diese Folgen können aber durch einen Partnerschaftsvertrag individuell ausgestaltet werden.

Auch im Verhältnis zwischen Eltern und ihren Kindern hat der Notar zahlreiche Aufgaben. Sind etwa die Eltern bei der Geburt ihres Kindes nicht verheiratet, geht es um die Anerkennung der Vaterschaft oder um die Abgabe einer Sorgeerklärung für die gemeinsame Sorge durch beide Eltern. Wird eine solche Sorgeerklärung nicht abgegeben, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Auch bei Adoptionen ist die Einschaltung eines Notars vorgesehen: Sowohl der Adoptionsantrag selbst als auch die nach dem Gesetz erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten bedürfen der notariellen Beurkundung.

Ehevertrag

Schließen die Eheleute keinen Ehevertrag, gilt die gesetzliche Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

  • Güterrecht: Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Bei ihr bleiben die Vermögen beider Ehegatten getrennt, und es entstehen kraft Gesetzes keine gemeinschaftlichen Schulden. Zu einem Vermögensausgleich kommt es erst bei Auflösung der Ehe, insbesondere durch Ehescheidung. Dabei wird der sog. Zugewinn beider Ehegatten während der Ehe ermittelt; wer den höheren Zugewinn erworben hat, muss die Hälfte des Überschusses auszahlen
  • Nachehelicher Unterhalt: Nach einer Ehescheidung muss ein Ehegatte dem anderen oft Unterhalt zahlen, insbesondere wenn dieser ein gemeinsames minderjähriges Kind betreut, wegen Alters oder Krankheit von ihm keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann oder wenn er arbeitslos wird. Die Höhe des Unterhalts bemisst sich nach der Leistungsfähigkeit des verpflichteten Ehegatten und der Bedürftigkeit des berechtigten Ehegatten. Zur konkreten Berechnung haben die Gerichte Leitlinien entwickelt, z.B. die sog. Düsseldorfer Tabelle
  • Versorgungsausgleich: Beim Versorgungsausgleich werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften nach dem Prinzip des Zugewinnausgleichs ausgeglichen

Diese gesetzlichen Regelungen haben als „typischen Fall“ die Einverdienerehe vor Augen, in der ein Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nachgeht und der andere die Haushaltsführung und die Kindererziehung übernimmt.

Die Eheleute können die gesetzlichen Folgen der Ehe durch einen notariellen Ehevertrag in weitem Umfang ausschließen oder abändern. Grenzen zieht die Rechsprechung bei evident einseitigen, unangemessenen und damit sittenwidrigen Eheverträgen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil vom 11.2.2004 entschieden hat. Der Abschluss eines Ehevertrages bietet sich an, wenn das gelebte oder angestrebte Ehemodell nicht der Einverdienerehe entspricht, also insbesondere

  • bei einer Doppelverdienerehe
  • bei unternehmerischer oder freiberuflicher Tätigkeit eines Ehegatten
  • bei wiederverheirateten Ehegatten und
  • bei erheblichen Vermögensunterschieden

Ein Ehevertrag kann sowohl vor als auch jederzeit nach der Heirat geschlossen werden. Wir beraten Sie hierbei und entwerfen den auf Ihre individuellen Verhältnisse angepassten Ehevertrag.

Scheidungsfolgenvereinbarung

Zu den persönlichen Belastungen einer Ehescheidung treten ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen. Noch viel zu selten schließen die Ehegatten im Vorfeld einen Ehevertrag, mit dem sich die wesentlichen Fragen vorweg klären lassen. Eine einverständliche Ehescheidung entlastet die ohnehin schon schwierige persönliche Situation. Auch gemeinsame Kinder werden bei einer gütlichen Einigung ihrer Eltern deutlich weniger belastet. Einigen sich die Ehegatten in einer notariellen Urkunde über die wesentlichen Scheidungsfolgen, kann ein erheblich beschleunigtes und kostengünstigeres Scheidungsverfahren erreicht werden.

Die Ehescheidung wird beim Familiengericht, einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, beantragt und durch Urteil ausgesprochen. Grundsätzlich muss sich jeder Ehegatte durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, sog. Anwaltszwang. Bei einer einvernehmlichen Scheidung können beide Ehegatten zur Kostenersparnis aber denselben Rechtsanwalt beauftragen.

In einer Scheidungsfolgenvereinbarung können vor allem folgende Punkte geregelt werden:

  • Auseinandersetzung über gemeinschaftliches Vermögen (Immobilien, Bankguthaben, Versicherungen)
  • Ausgleich des Zugewinns nebst Vereinbarung der Gütertrennung für die Zeit bis zur Ehescheidung
  • Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat und an der Ehewohnung
  • Regelung des nachehelichen Unterhalts und ggf. des Kindesunterhalts nebst Schaffung entsprechender Schuldtitel
  • Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
  • Regelungen zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht
  • Verzicht auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht

Wir helfen Ihnen dabei, eine für beide Ehegatten annehmbare Regelung zu finden, und entwerfen die entsprechende Vereinbarung.

Partnerschaftsvertrag

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist gesetzlich – bis auf wenige Randfragen – nicht geregelt. Die gesetzlichen Vorschriften über Ehe und Scheidung sind auf sie nicht anwendbar. Nicht miteinander verheiratete Paare können aber die rechtlichen Fragen des Zusammenlebens und die Folgen einer eventuellen Trennung in einem Partnerschaftsvertrag regeln. Empfehlenswert ist dies z.B. dann, wenn gemeinsam größere Vermögensgegenstände (z.B. eine Immobilie) angeschafft werden, ein Partner Arbeit oder Geld in Vermögen des anderen Partners investiert oder gemeinsame Kinder vorhanden sind und ein Partner seine Berufstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung aufgibt oder einschränkt.

In einem Partnerschaftsvertrag können vor allem geregelt werden:

  • die Eigentumsverhältnisse der Partner
  • die Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Vermögens im Falle der Trennung
  • die Erteilung wechselseitiger Vollmachten
  • Unterhalts- und Umgangsregelungen für gemeinsame Kinder
  • Rückabwicklung von Zuwendungen im Falle der Trennung

Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben kein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht. Umso wichtiger ist es für sie, an die Errichtung einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) zu denken.

Als unparteiischer Berater hilft der Notar beim Abschluss des individuellen, den konkreten Bedürfnissen angepassten Partnerschaftsvertrages.

Seit dem 1. August 2001 können auch gleichgeschlechtliche Partner den Bund fürs Leben schließen. Die Lebenspartnerschaft hat weit reichende Folgen, so im Hinblick auf Vermögensstand, Unterhalt und Erbrecht. Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 hat der Gesetzgeber das Lebenspartnerschaftsgesetz novelliert und die rechtliche Gleichstellung mit Ehegatten weiter ausgebaut. Für gleichgeschlechtliche Partner, die oft Doppelverdiener sind, passen aber vielfach die an die Ehe angelehnten Regelungen nicht. Möchten Lebenspartner von der Zugewinngemeinschaft abweichen, müssen sie beim Notar einen Lebenspartnerschaftsvertrag abschließen. Im Lebenspartnerschaftsvertrag können sie auch Unterhalt, Erbrecht, Altersvorsorge und andere Fragen individuell regeln. Wir beraten dabei unparteiisch und entwerfen einen Vertrag nach den Vorstellungen der Lebenspartner.